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[Gast ImWithNoobs]

Was genau unterscheidet denn einen Berufspolitiker von einem Stammtischmenschen oder wie auch immer du es nennen willst? Solange du nicht klar definierst, kann man deine Argumente auch gegen parlamentarische Demokratie anwenden. Du stützt deine Argumentation darauf, dass Politik was für Philosophen oder Politikwissenschaftler sei. Beides hat mit Politik wenig zu tun. Viele Fragen der Realpolitik sind Fachfragen. Beispiel fracking, da muss man wissen, wie Öl gefördert wird, wie der Ölmarkt reagieren wird, wie internationale Investments sich ändern, welche Umweltprobleme kommen etc. Für sowas hat der Berufspolitiker seine Berater, aber warum nicht die Berater regieren lassen? Weil die keine politische Moral haben? Was soll das sein?

[chillipepper 1279]

Quizfrage: Was passiert, wenn wir Flüchtlingspolitik per Volksentscheid bestimmen?

https://www.google.de/trends/explore#q=pfefferspray

Das zeigt schon ziemlich deutlich was wahrscheinlich dabei rauskommen würde

Und das zeigt auch ziemlich deutlich das die breite Masse sich viel zu sehr von Schlagzeilen beeinflussen lässt.

[HerrRossi 1502]

TrollHead, kannst du bitte deinen Standpunkt gegen direkte Demokratie erläutern? Tatsächlich höre ich nur die Leute in meinem Umkreis für direkte Demokratie aussprechen, die meist ein gestörtes Rechts- und Demokratieverständnis haben. Also VTler, Lügenpresse-Brülläffchen und Neu-Rechte. Paradox.

Auf der anderen Seite ist die Schweiz ja ein Beispiel, das es funktioniert und damit auch viele Contras bei Wikipedia abgeschwächt werden können.

heftige Meinungsumschwünge nach medienwirksamen Ereignissen.

Warum fallen mir da zur Landtagswahl 2011 Fukushima ein und der gewalttätigste Polizeiüberfall auf Regimegegner in Deutschland seit Ende des Dritten Reichs?

Die genannten Nachteile der direkten Demokratie halte ich zwar für weitgehend zutreffend, sie betreffen aber auch jeden korrupten, kriminellen oder einfach nur machtgeilen oder völlig verblödeten Politiker exakt genauso. Wenn man sich Politik auf Gemeinderatsebene anschaut, hat man Ergebnisse, die man auch mit den Blödesten der Blöden in Volksbefragungen erhalten würde ("Sollen wir alle vor wenigen Jahren teuer gebauten Ampeln abreißen und durch Kreisverkehre ersetzen? Und in 5 Jahren reißen wir die dann auch wieder ab, pflastern mit teurem Naturstein und nennen alles 'shared space'?" - "Jaaaa!")

Die krassesten Beispiele sind Fischer, der als ranghöchstes Mitglied der pazifistischsten Partei Deutschlands die Bundeswehr verfassungs- und völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg gegen Zivilisten führen ließ und Schröder, der einen Sozialabbau sondergleichen durchsetzte, den zu Gründungszeiten seiner Partei SPD nichtmal deren Gegner durchgeführt hätten. Und eben Merkel, die aus dem Atomausstieg ausstieg, die Atomindustrie neue Brennstäbe kaufen ließ und dann über Nacht mal eben die Genehmigung entzog.

So sehr ich den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg inhaltlich begrüße - denn was VW mit seinen Motoren macht, machen die Manager der Atomindustrie schon lange mit ihren Anlagen - aber das was Merkel da abgezogen hat war das Gegenteil von rechtsstaatlich und hätte die Frau wegen Untreue ins Gefängnis bringen müssen. Genauso wie die von ihr installierte Franz-Josef-Sockenpuppe Mappus, der 7 Milliarden Euro Baden-Württembergischer Landesgelder gerichtlich festgestellt veruntreut hat (EnBW-Deal, laut Staatsgerichtshof handelte Mappus verfassungs- und damit rechtswidrig), aber von seinem Duzfreund Kretschmann vor Ermittlungen geschützt wurde.

Also auf Gemeindeebene würde ich mir über direkte Demokratie gar keine Sorge machen. Selbst die schlimmsten Auswüchse könnten nicht schlimmer sein als die Hirnfürze, die Lokalpolitiker tagaus tagein in unseren Städten und Dörfern materialisieren.

Auf Landes- und Bundesebene müßte man wohl in der Tat noch einige wirksame Bremsen einbauen, aber die gibt es auch jetzt für unsere Politiker nicht, weshalb sinnlose und rechtswidrige Milliardengräber wie Stuttgart 21, BER, Kriegseinsätze in der ganzen Welt und allerlei mehr von der Politik hemmungslos durchgeprügelt werden können.

Januar 20, 2016 bearbeitet von HerrRossi

[HerrRossi 1502]

Wie kommt man als Bürger (also Element der Menge "Volk") dazu zu behaupten, dass das Volk zu dumm für die komplexen Fragen der direkte Demokratie ist, aber man selbst in der Lage sei das beurteilen zu können?

Grob gesagt, weil die eine Hälfte damit recht hat und die andere Hälfte wegen Dunning-Kruger nicht bemerkt, daß sie nicht zur ersten Hälfte gehört.

[yallah123 7]

Hier mal was aktuelles:

Januar 20, 2016 bearbeitet von yallah123

[Mr.Confidence 79]

Hier mal was aktuelles:

http://www.youtube.com/watch?v=DBurd0465v8

Hast du das gemacht? Oder wie stoßt man auf videos mit 6 views??

[yallah123 7]

Hier mal was aktuelles:

Hast du das gemacht? Oder wie stoßt man auf videos mit 6 views??

Nein, das Video wird oft gelöscht und reuppt und dies war die beste Quali die ich bisher in deutsch finden konnte, das Original hat 6 Millionen Views, aber keine deutsche Tonspur.

Januar 20, 2016 bearbeitet von yallah123

[Mr.Confidence 79]

Hier mal was aktuelles:

Hast du das gemacht? Oder wie stoßt man auf videos mit 6 views??

Nein, das Video wird oft gelöscht und reuppt und dies war die beste Quali die ich bisher finden konnte das Original hat 6 Millionen Views aber keine deutsche Tonspur.

https://www.youtube.com/watch?v=44vzMNG2fZc

Stimmt habs grad auch gesehen

[Gast Gotteskind]

Hier mal was aktuelles:

http://www.youtube.com/watch?v=DBurd0465v8

Bevor ich es schaue: Warum wird es oft gelöscht?

[LeDe 3570]

Mit diesem Post, werter Trollhead, hast Du Dich als unwissend und mutmassend geoutet.

Da ist kein einziger belegbarer Fakt drin. Nur Meinung und LBs.

Man könne den Bürgern nicht zumuten sich mit komplexen Sachverhalten auseinander zu setzen...blablabla...Berufspolitiker verstehen das jaddala.

Was Du eben nicht kapierst, ist die Rückkopplung politischer Entscheide auf die Bürgerebene. Das ist die Essenz einer direkten Demokratie.

Was Du zu dem ebenso nicht kapierst ist, dass mit der stetigen Einbindung des Bürgers in politische Geschehnisse / Entscheidungsprozesse die Aufklärung und die Bildung des Bürgers steigt.

LeDe

Wie koppelt sich denn ein Minarett-Verbot auf den Bürger zurück? Wie koppelt sich denn Protektionismus zurück? Wie koppelt sich eine Entsolidarisierung mit der westlichen Wertegemeinschaft zurück? Positiv für die Masse. Ist es deshalb richtig? Mitnichten.

Es gibt nun mal Dinge, die für die Masse tragbar oder sogar von Vorteil sind, die aber anderen einen nicht-zumutbaren Schaden zufügen. Dass das nicht geschieht, kann eine parlamentarische Demokratie nicht vollständig, aber besser verhindern als eine direkte.

Für was geht denn "das Volk" auf die Straße? Gegen TTIP, gehen die Islamisierung des Abendlandes, für Occupy, gegen Atomkraft und für den Friedenswinter. Hast du dort eine "gesteigerte Bildung und Aufklärung" erkennen können? Das sind immer populistische Themen. Nur deshalb fordern doch auch vor allem Personen und Personengruppen, deren Forderungen weit außerhalb des Verfassungsrahmens liegen, die Volksentscheide auf Bundesebene. Die Chance, trotzdem Gehör geschenkt zu bekommen, wäre direkte Demokratie.

Dir wird die Antwort nicht gefallen. Aber gleich dem Schweizer ist es für mich ohne belang was Du davon hältst.

Nur weil Dir ein Abstimmungsergebnis nicht gefällt, ändern sie ihr weit beständigeres Demokratieverständnis nicht.

Das ist genau der Punkt. Das Volk, der Souverän, hat entschieden. Damit ist es rechtens.

Spannend ist es eben genau da. Für wen machst man denn Politik, wenn nicht für das Volk, in dessen Auftrag und gemäss dessen Bedürfnis? Für wen?

Wenn man es nicht fertig bekommt dem Volk die Vorteile des Traktandums nahe zu bringen, dann ist es eben kein erstrebenswerter Vorteil.

Wenn Du und ein paar andere Entscheider als einzige einen Vorteil darin sehen, das Volk nicht überzeugen könnt, dann liegt ihr womöglich falsch.

Ist auch schon ganz witzig das Dir die Argumente ausgehen, wenn Du deren Abgrenzung zur EU (Im übrigen 1992 Beitritt EWR und 2001 Beitritt EU abgelehnt) als "genau da funktioniert direkte Demokratie nicht" anzuführen gedenkst.

Auch hier, der Schweizer ist mit dem Ergebnis im reinen. Du bist es nicht. Das ist aber Dein Problem.

Wüsste auch nicht das die Schweiz von derweil Entscheidungen irgendeinen Schaden davon trug, so wie Du behauptest es die zwingende Folge hätte sein müssen.

Lässt auch tief Blicken, welche Schiene Du als Entscheider fahren würdest.

Ach, und die Stimmungsmache von wegen westliche Wertegemeinschaft...bitte versuch es doch mit Sachargumenten statt Polemik und Populismus.

Im übrigen wird mir auch gewahr woher Deine Haltung rührt, wenn ich mir die Argumentation des Abschnittes "Gegen TTIP..." ansehe.

Weil es Populismus ist, ist es nichts für die Masse.

Schade das Du verkennst, dass es in Dtl. nur deshalb zu populistischen Extremen führt, weil es in der Gesellschaft keine hinreichende Aufklärung und Auseinandersetzung mit den Themen gibt. Weil es nicht breit gefächert debattiert, sondern hinterm Berg gehalten wird.

Ist auch eine logische Konsequenz. Wird das Bedürfnis nicht mal mehr gehört (In dem Fall die üblichen Ängste), oder sich damit auseinander gesetzt, mit Sachargumenten entschärft, ist der Zulauf zu Extremen unausweichlich.

Das ist in der Schweiz anders, da kannst Du kein Thema vor dem Volk verstecken, weil es am Ende darüber befindet.

LeDe

Januar 20, 2016 bearbeitet von LeDe

[Rudelfuchs 14846]

Welches Thema wird denn versteckt und vor uns wahleseln verborgen?

[farfalla 1909]

@Trollhead

Du meinst die eine Schweiz. Mehr gibt es nämlich nicht. Und wie fortschrittlich die Schweizer Politik ist, sei nun mal wirklich dahingestellt.

Hahaha, ich finde es immer wieder lustig, wenn uns Deutsche sagen wollen wie hinterwäldlerisch unsere Politik sei. Du Schlaumeier kannst ja aber mal nach Konkordanz googlen und gleichzeitig die Anzahl von Volksinitiativen die zustande gekommen sind und dann die Anzahl, welchen angenommen wurden.

Das absurdeste Argument gegen die direkte Demokratie ist immer noch der Minderheitenschutz, da kann man sich nur an den Kopf fassen. Auch in der Schweiz gibt es für Initiativen Hürden. Schlussendlich ist es egal ob direkt, halbdirekt oder parlamentarische Demokratie, es endet immer in eine "Diktatur" der Mehrheit gegenüber einer Minderheit.

[farfalla 1909]

Welches Thema wird denn versteckt und vor uns wahleseln verborgen?

Es geht nicht um das verstecken sondern um die Tabuisierung von gewissen Themen, sei es Einwanderung, Flüchtlingskrise, EU, Griechenland etc. In der Schweiz wird alles was aktuell ist diskutiert, es gibt keine Grenzen und der Unterschied zu Deutschland ist auch, dass jeder mitdiskutieren kann und darf. Solche Fälle wie jetzt beim SWR, wo SPD und Grüne Vertreter nicht an einen Tisch mit der AfD diskutieren wollen, kann es bei uns nicht geben, das wäre politischer Selbstmord.

[General Beta 11763]

Es geht nicht um das verstecken sondern um die Tabuisierung von gewissen Themen, sei es Einwanderung, Flüchtlingskrise, EU, Griechenland etc.

Wo siehst du in Deutschland da Tabus? Gibt ja kaum Themen die hier mehr diskutiert werden

Wie wurde in der Schweiz denn über das Bankengeheimnis diskutiert, das ja ein höheres Rechtsgut zu sein scheint, als die Verfolgung von Steuerstraftaten. Oder hat da auch lieber jeder geschwiegen, weils ja eigentlich die Geschäftsgrundlage dieses Landes ist?

Januar 20, 2016 bearbeitet von General Beta

[LeDe 3570]

Werter General Beta

Genau da. Auch wie in diesem Thread werden Themen viel zu oft abgetan, bzw. pauschalisiert, denunziert. Da möchte ich nicht mal Themen wie vorstehend genannte ansprechen.

Beispiel, Hamburg Elbphilharmonie, BER, Finanzkrise 2007/08 etc. Da kommen Informationen immer nur dann ans Licht, wenn der Karren bereits im Dreck sitzt.

Oder Stuttgart 21. Gegner diverser Vorhaben werden ganz schnell in der Öffentlichkeit dämonisiert, extremisiert. Das fördert wiederum Extremismus.

Das finde ich nicht gut. Sogar eher Schade.

Auch finde ich es bedenklich wenn sich ein Bundespräsident hin stellt und vor einer legal gewählten Partei warnt und zum Abstandnehmen auffordert. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der eigenen Republik.

Auch bin ich davon überzeugt, dass Bewegungen wie jene zu Dresden, längst nicht so gross geworden wären, hätte man die Menschen und deren Empfinden nicht als Extremismus abgetan. Denn es ändert nichts, deren Empfinden ist immer noch da -ob berechtigt, oder völlig überzogen spielt in deren Wahrnehmung noch nicht mal eine Rolle, und die Organisatoren fühlen sich sogar noch bestätigt.

Klar, auch bei Themen wie EU, Griechenland, Einwanderung etc. wird diskutiert, bei weitem nicht so sachlich, wie es geschehen könnte, da wird sehr stark emotionalisiert und hat auf Entscheidungen keinen Einfluss. Schade, denn das geht nachher wieder zu Lasten derer, welche nichts für das Unvermögen können, im aktuellen Fall sind es die Flüchtlinge.

In der Schweiz holt man den Bürger mit dessen Bedenken, Gedanken da ab wo er ist, man stellt sich dem mittels Argumenten - Meines Erachtens ist die Diskussionskultur eine viel sachlichere als hier zu Lande.

Thema Bankengeheimnis muss ich Dich enttäuschen:

Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, kurz Steuerabkommen Deutschland–Schweiz, ist ein bilateraler Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Besteuerung des grenzübergreifenden Kapitalverkehrs zwischen beiden Ländern. Es sollte neben das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz treten. Das Vertragswerk wurde am 21. September 2011 nach einer längeren, gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Verhandlungsphase unterzeichnet. Nach dem Zusatzprotokoll vom 21. September 2011 betrug für bisher nicht deklariertes Geld der Minimalsteuersatz 21 % und der geplante Höchststeuersatz 41 %. Für die Zukunft war eine Quellensteuer auf Kapitalerträge vorgesehen, die die Schweiz an Deutschland weiterleitet. Die Inhaber der Finanzen bleiben dabei anonym für die Steuerbehörde. Auch zu den Anfragen der deutschen Behörden und zum Thema Erbschaft wurden im Abkommen Regeln erstellt. Das Abkommen wurde kontrovers diskutiert, Regierungsvertreter befürworteten es u.a. damit, dass das Abkommen schwer zu umgehen sei. In der Kritik eingewandt wurde hingegen, dass das Abkommen Steuerhinterziehung erleichterte.Vom Schweizer Nationalrat und Ständerat wurde das Abkommen ratifiziert. In Deutschland verweigerte am 23. November 2012 der Bundesrat, in dem die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder die Mehrheit innehaben, dem Steuerabkommen die Zustimmung. Das Bundeskabinett rief den Vermittlungsausschuss an. Das dort erarbeitete Vermittlungsergebnis lehnte die Bundesregierung am 17. Januar 2013, der Bundesrat am 1. Februar 2013 ab; damit war das Gesetz gescheitert.

Nicht die Schweiz, sondern Deutschland hat einen Abkommen blockiert.

LeDe

Januar 20, 2016 bearbeitet von LeDe

[farfalla 1909]

Wo siehst du in Deutschland da Tabus? Gibt ja kaum Themen die hier mehr diskutiert werden

Wie wurde in der Schweiz denn über das Bankengeheimnis diskutiert, das ja ein höheres Rechtsgut zu sein scheint, als die Verfolgung von Steuerstraftaten. Oder hat da auch lieber jeder geschwiegen, weils ja eigentlich die Geschäftsgrundlage dieses Landes ist?

Sry General, aber bei euch sind das meistens nur unfaire Scheindebatten. Klar man diskutiert darüber(man muss ja leider), aber dann auch nur mit den Gleichgesinnten oder 4 vs. 1...

Zum Bankgeheimnis, diskutiert wurde es bis jetzt nur im Parlament, da man aber eine Mitte-Links Mehrheit hatte wurde es faktisch abgeschafft. Aber das ist das gute an der direkten Demokratie, es wurde sofort eine Gegeninitiative eingereicht und zwar diese http://www.privatsphaere-schuetzen.ch/. Im Moment ist die Exekutive an der Ausformulierung des Gegenvorschlages dran. 2017 wird wohl darüber abgestimmt werden. Und dein dummer Seitenhieb Richtung Geschäftsgrundlage kannst du dir sparen, er ist nur peinlich und unwahr (Finanzdienstleistungen machen nicht mal 6% des Bips aus).

[General Beta 11763]

Meines Erachtens ist die Diskussionskultur eine viel sachlichere als hier zu Lande.

Das glaube ich gern. Herr Blocher ist ja dafür bekannt dafür, allen Themen einer nüchtern-sachlichen Betrachtung gegenüber zu treten. Der Inbegriff der Volksberuhigung und Debattierkultur.

Nicht die Schweiz, sondern Deutschland hat einen Austausch blockiert.

Zurecht. Die Bedingungen waren frech bis dreist.

Sry General, aber bei euch sind das meistens nur unfaire Scheindebatten. Klar man diskutiert darüber(man muss ja leider), aber dann auch nur mit den Gleichgesinnten oder 4 vs. 1...

Scheindebatten? Liest du denn keine Zeitungen? Es gibt da klare Fronten und jede darf sich äußern. Das Problem bei uns ist ein anderes. Gerade bei den Themen Griechenlandrettung und EU. Wir sind hier die Hauptprofiteure. Und irgendwie schaffen es die Menschen, das regelmäßig abzuspalten. Und zu ignorieren.

Januar 20, 2016 bearbeitet von General Beta

[LeDe 3570]

Meines Erachtens ist die Diskussionskultur eine viel sachlichere als hier zu Lande.

Das glaube ich gern. Herr Blocher ist ja dafür bekannt dafür, allen Themen einer nüchtern-sachlichen Betrachtung gegenüber zu treten. Der Inbegriff der Volksberuhigung und Debattierkultur.

Nicht die Schweiz, sondern Deutschland hat einen Austausch blockiert.

Zurecht. Die Bedingungen waren frech bis dreist.

Aus Deiner Sicht frech und dreist. Dein Empfinden ist auch OK.

Das Ding ist doch das, mag sein, dass es nur schwer nachvollziehbar ist, aber aus der Schweizer Position heraus ist es nicht Sache der Schweiz deutsche Steuern zu schützen.

Das ist ein deutsches Problem und dessen Aufgabe.

Das "Geschäftsmodell Steuerbegünstigung" kann man auch debattieren.

Überhaupt kein Problem, denn dann müsste man sich ebenso die Frage stellen, warum das deutsche Steuersystem bei weitem nicht so attraktiv ist, gar Steuerflucht in hohem Ausmass hervorbringt. Aber auch hier, eine deutsche Aufgabe, denn der Betrug findet am deutschen Staat statt.

LeDe

Januar 20, 2016 bearbeitet von LeDe

[General Beta 11763]

Das Ding ist doch das, mag sein das es nur schwer nachvollziehbar ist, aber aus der schweizer Position heraus ist es nicht Sache der Schweiz deutsche Steuern zu schützen.

Das ist ein deutsches Problem und dessen Aufgabe.

Jemand bricht bei mir ein und nimmt Sachen mit. Die versteckt er dann bei meinem Nachbarn mit dessen Wissen. Jetzt brauch er sie mir nicht rausgeben, weil es ja mein Problem ist, dass bei mir ein gebrochen wurde?

Überhaupt kein Problem, denn dann müsste man sich ebenso die Frage stellen, warum das deutsche Steuersystem bei weitem nicht so attraktiv ist, gar Steuerflucht in hohem Ausmass hervorbringt. Aber auch hier, ein deutsches Problem.

Das ist Legitimierung von Straftaten. Da kannste ja auch jedem Ladenbesitzer sagen, dass er seine Waren ja nicht so offen präsentieren muss, wenn er keinen Diebstahl haben will.

[LeDe 3570]

:D

Ich mag Deine fordernde Diskussionsart. Erst gemeint.

Das Ding ist doch das, mag sein das es nur schwer nachvollziehbar ist, aber aus der schweizer Position heraus ist es nicht Sache der Schweiz deutsche Steuern zu schützen.

Das ist ein deutsches Problem und dessen Aufgabe.

Jemand bricht bei mir ein und nimmt Sachen mit. Die versteckt er dann bei meinem Nachbarn mit dessen Wissen. Jetzt brauch er sie mir nicht rausgeben, weil es ja mein Problem ist, dass bei mir ein gebrochen wurde?

Dein Beispiel ist sehr schön anschaulich, und doch falsch.

Viel mehr wird ein Schuh daraus, wenn Du Dir vorstellst in einer Wohngemeinschaft zu Leben, in welcher jeder einen Anteil x zu Zahlen hat und nun ein Mitbewohner seinen Anteil aktiv aus der WG in die Nachbarwohnung bringt und euch, den anderen Mitbewohnern, anschliessend versichert er habe nichts, was er leisten kann.

Das ist dann nicht die Sache des Nachbarn, dem sind eure Abmachungen egal, das ist die Sache der WG, und eurem Umgang mit dem Mitbewohner.

Überhaupt kein Problem, denn dann müsste man sich ebenso die Frage stellen, warum das deutsche Steuersystem bei weitem nicht so attraktiv ist, gar Steuerflucht in hohem Ausmass hervorbringt. Aber auch hier, ein deutsches Problem.

Das ist Legitimierung von Straftaten. Da kannste ja auch jedem Ladenbesitzer sagen, dass er seine Waren ja nicht so offen präsentieren muss, wenn er keinen Diebstahl haben will.

Da sollte man eben unterscheiden können. Steuerflucht in Deutschland ist eine Straftat, ja. Das selbe ebenso in der Schweiz. Klar, nachvollziehbar und richtig.

Nur ist es kein Verbrechen in der Schweiz, wenn der Deutsche seine Steuern in Deutschland nicht zahlt.

Auch klar.

Wenn Du in der Schweiz zu schnell unterwegs bist, geblitzt wirst, und dafür mitunter eine Haftstrafe bekommst, wirst Du, Dich in Deutschland aufhaltend, nicht in deutsche Gefängnisse weg gesperrt, oder zum Vollzug der Strafe in die Schweiz ausgeliefert.

Ist das nun auch eine Legitimation von Straftaten?

Aber ich glaube langsam zu verstehen worauf Du hinaus willst.

Ist es Dir, werter General Beta, ein Anliegen eine für alle Menschen gültige Gesetzesgrundlage zu schaffen, auch über Ländergrenzen hinweg?

Kann man diskutieren. Spannend wäre es alle mal.

LeDe

Januar 20, 2016 bearbeitet von LeDe

[farfalla 1909]

Das Ding ist doch das, mag sein das es nur schwer nachvollziehbar ist, aber aus der schweizer Position heraus ist es nicht Sache der Schweiz deutsche Steuern zu schützen.

Das ist ein deutsches Problem und dessen Aufgabe.

Jemand bricht bei mir ein und nimmt Sachen mit. Die versteckt er dann bei meinem Nachbarn mit dessen Wissen. Jetzt brauch er sie mir nicht rausgeben, weil es ja mein Problem ist, dass bei mir ein gebrochen wurde?

Überhaupt kein Problem, denn dann müsste man sich ebenso die Frage stellen, warum das deutsche Steuersystem bei weitem nicht so attraktiv ist, gar Steuerflucht in hohem Ausmass hervorbringt. Aber auch hier, ein deutsches Problem.

Das ist Legitimierung von Straftaten. Da kannste ja auch jedem Ladenbesitzer sagen, dass er seine Waren ja nicht so offen präsentieren muss, wenn er keinen Diebstahl haben will.

Wahnsinnig, dein Ernst? Der einzige der "einbricht" und Sachen wegnimmt ist der Staat selber, aber so ein dreister Vergleich kann nur von einem Staatsprofiteur und Politiker kommen. Diese Arroganz und Selbstverständlichkeit von euch Etatisten erstaunt mich immer wieder aufs Neue und macht mich eins ums andere Mal sprachlos und ja Lede hat vollkommen recht, es ist euer Problem, wenn ihr Steuern so hoch ansetzt. Kannst mal nach Lafferkurve googlen, bei den Spitzensteuersätzen seid ihr schon drüber.

[General Beta 11763]

Da sollte man eben unterscheiden können. Steuerflucht in Deutschland ist eine Straftat, ja. Das selbe ebenso in der Schweiz. Klar, nachvollziehbar und richtig.

Nur ist es kein Verbrechen in der Schweiz, wenn der Deutsche seine Steuern in Deutschland nicht zahlt.

Darum gehts ja nicht. Es geht um koorperative Mithilfe bei der Aufklärung dieser.

Deshalb:

Das ist dann nicht die Sache des Nachbarn, dem sind eure Abmachungen egal, das ist die Sache der WG.

Die WG will den Anteil wieder. Nur der Nachbar rückt sie nicht raus bzw. kooperiert nicht. Dann ist das nicht mehr Sache der WG, wenn die legitime Forderung blockiert wird. Dann wird der Nachbar zum Mittäter bzw. Helfer.

Wahnsinnig, dein Ernst? Der einzige der "einbricht" und Sachen wegnimmt ist der Staat selber, aber so ein dreister Vergleich kann nur von einem Staatsprofiteur und Politiker kommen.

Der schützt dich aber davor, dass dir jemand was wegnimmt. Das ist die Legitimation des Leviathan. Und der ist dem Naturrecht überlegen. Weil sinnvoll. Denn es profitieren alle davon. Nicht nur die "Starken".

es ist euer Problem, wenn ihr Steuern so hoch ansetzt. Kannst mal nach Lafferkurve googlen, bei den Spitzensteuersätzen seid ihr schon drüber.

Versuche doch nicht weiter, Steuerhinterziehung als "zivilen Ungehorsam" zu framen.

[LeDe 3570]

Da sollte man eben unterscheiden können. Steuerflucht in Deutschland ist eine Straftat, ja. Das selbe ebenso in der Schweiz. Klar, nachvollziehbar und richtig.

Nur ist es kein Verbrechen in der Schweiz, wenn der Deutsche seine Steuern in Deutschland nicht zahlt.

Darum gehts ja nicht. Es geht um koorperative Mithilfe bei der Aufklärung dieser.

Deshalb:

Das ist dann nicht die Sache des Nachbarn, dem sind eure Abmachungen egal, das ist die Sache der WG.

Die WG will den Anteil wieder. Nur der Nachbar rückt sie nicht raus bzw. kooperiert nicht. Dann ist das nicht mehr Sache der WG, wenn die legitime Forderung blockiert wird. Dann wird der Nachbar zum Mittäter bzw. Helfer.

Verstehe was Du meinst. Das Ding ist doch, das die Forderung legitim bezüglich des Geltungsbereiches WG ist, nicht bezüglich des Nachbarn.

Auch hat der Nachbar den Anteil nicht von der WG erhalten, sondern von dem Mitbewohner. Wenn überhaupt kann nur dieser eine Rückforderung geltend machen.

Du kannst auch nicht (und das geschieht innerhalb eines Rechtsraumes) Geld, was Dein Kumpel dir schuldet bei seiner Oma holen, nur weil Du weisst das er ihr Geld gab.

Gegen die Oma besteht keine legitime Forderung seitens Deiner.

Auch habe ich Mühe damit, wenn dann jene, welche nichts mit dem Rechtsraum Dritter am Hut haben zum Helfer des Verbrechers denunziert werden und gleichzeitig das Auftreten als Helfer für den Rechtsraum Dritter gefordert wird.

Sprich, gemäss Ansicht Partei A ist ein Parteiergreifen für Partei B schlecht, aber eine Unterstützung für Partei A ist unerlässlich.

Das ist mir alles zu parteiisch.

LeDe

Januar 20, 2016 bearbeitet von LeDe

[Hexer 8298]

Welches Thema wird denn versteckt und vor uns wahleseln verborgen?

TTIP zum Beispiel.

[General Beta 11763]

Auch habe ich Mühe damit, wenn dann jene, welche nichts mit dem Rechtsraum Dritter am Hut haben zum Helfer des Verbrechers denunziert werden und gleichzeitig das Auftreten als Helfer für den Rechtsraum Dritter gefordert wird.

Wenn man von dem Rechtsbruch einer Person nicht profitiert, nehme ich mal ganz stark an, wird (Aufklärungs)Hilfe geleistet.

Du kannst auch nicht (und das geschieht innerhalb eines Rechtsraumes) Geld, was Dein Kumpel dir schuldet bei seiner Oma holen, nur weil Du weisst das er ihr Geld gab.

Gegen die Oma besteht keine legitime Forderung seitens Deiner.

Nochmal, es geht nicht um Forderungen an Dritte. Es geht darum, Rechtsbrüche aufzuklären. Um Kooperation. Ich will ja das Geld vom Kumpel, dazu muss ich wissen wo es ist. Und woher ER es mir zurückholen kann.