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[Newborn 1906]

Am 24. März 2016 um 14:12 schrieb General Beta:

Keine Ahnung was dieser mimosige Rundumschlag jetzt soll.

es ist ein Denkanstoß und eine Einladung für dich, aus deiner Comfortzone zu kommen

[Maandag 1690]

http://www.ardmediathek.de/radio/Conflict-Zone-With-Tim-Sebastian/Conflict-Zone-with-Frauke-Petry/Deutsche-Welle/Video-Podcast?bcastId=30513732&documentId=34303484

 

[Mr.Confidence 79]

 @General Beta

 

heiko maas will festlegen, dass man für mord zukünfitg nur noch 5 jahre ins gefängnis kommt, wenn der täter vorher beleidigt wurde.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heiko-maas-will-zwingende-lebenslange-haft-fuer-mord-abschaffen-a-1084124.html

wie kann man sowas als justizminister berufen? Da brauchst du dich nicht wundern wenn dein verein 2017 unter 20% kommt

[Marcio 1044]

Aus Heiko Maas werde ich sowieso nicht schlau. Ein wandelnder Wiederspruch in sich selbst.

Die Relationen für Haftstrafen sind ohnehin nur noch grotesk.

[Yan 187]

@Mr.Confidence

Genau das ist die linksgrüne Ideologie, die für alle Täter eine Entschuldigung parat hat und aus ihnen "Opfer" machen möchte.

 

Aber mal was ganz anderes: Rockefellers trennen sich von ihrem Ölgeschäft, also dem, womit sie so reich geworden sind: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rockefeller-stiftung-trennt-sich-von-exxon-und-oelaktien-a-1084117.html

Es mache "ethisch wenig Sinn"... ob das der wahre Grund ist?

März 25, 2016 bearbeitet von Yan

[Mr.Confidence 79]

1 minute ago, Yan said:

@Mr.Confidence

Genau das ist die linksgrüne Ideologie, die für alle Täter eine Entschuldigung parat hat und aus ihnen "Opfer" machen möchte.

Dieses gesetz bedeutet: mörder spielen zukünftig 3 jahre (kommen eh alle immer viel früher frei) tischtennis und playstation im gefängnis bis sie wieder auf die bevölkerung losgelassen werden. Dem staat geht es nur um den täter, wie sich das opfer fühlt ist scheißegal.

mit so einem gesetz hat für mich die spd in zukunft bei morden eine erhebliche teilschuld, weil sie die hemmschwelle einen mord zu begehen damit viel zu sehr senken. 

Als nächstes wird maas wahrscheinlich urkunden und verdienstkreuze an die täter überreichen

[Yan 187]

vor 6 Minuten schrieb Mr.Confidence:

Dieses gesetz bedeutet: mörder spielen zukünftig 3 jahre (kommen eh alle immer viel früher frei) tischtennis und playstation im gefängnis bis sie wieder auf die bevölkerung losgelassen werden. Dem staat geht es nur um den täter, wie sich das opfer fühlt ist scheißegal.

mit so einem gesetz hat für mich die spd in zukunft bei morden eine erhebliche teilschuld, weil sie die hemmschwelle einen mord zu begehen damit viel zu sehr senken. 

Als nächstes wird maas wahrscheinlich urkunden und verdienstkreuze an die täter überreichen

Vor allem wenn man sich mal anschaut, was zur verringerten Strafe führen soll: Wer aus "Verzweiflung" gehandelt hat, oder durch "schwere Beleidigung" zum Zorn gereizt wurde... Das heißt, wenn du jemanden religiös beleidigst und er dich dafür in seinem Fanatismus um die Ecke bringt, zeigt man dafür Verständnis und bringt ihn dafür nur für wenige Jahre in den Bau. Und das in unseren religiös angespannten Zeiten.

Als ob wir nicht schon genug Kriminelle in unserer "grenzenlos" toleranten Bananenrepublik Deutschland herumlaufen hätten. Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, der Karren in diesem Land wird absichtlich vor die Wand gefahren.

März 25, 2016 bearbeitet von Yan

[chillipepper 1279]

Strafminderung wenn der Täter von einer Gemütsbewegung betroffen war. Also wenn Köln verliert kann ich brandschatzend durch die Stadt ziehen und danach sagen das ich irgendwie ein bisschen schlecht drauf war und deswegen jetzt bitte nur 5 Jahre (für das abartigste Verbrechen das ein Mensch überhaupt begehen kann) verdiene. Und wenn meine Freundin ihre Tage hat macht die direkt mit, da hat sie nämlich auch immer so komische Gemütsbewegungen. Haben die Opfer und deren Angehörige bestimmt Verständnis für, ich meine ab und zu Sticht man halt mal zu wenn man einen schlechten tag hatte. Kennt doch jeder...

Wenn das ein Versuch war die Afd zu kopieren und "durch Provokation Aufmerksamkeit zu erregen" muss die Spd echt noch lernen wie man das richtig macht. Ernst meinen kann der Typ so einen Kack doch gar nicht.

[Maandag 1690]

Das können sich die Rechtsphilosophen unter uns ja mal zu Gemüte führen:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/lebenslange-freiheitsstrafe-schuld

Wäre cool, wenn man danach sinnvoll drüber diskutieren könnte, empfehle aber vorher noch den Wiki-Artikel zum Thema Strafzwecktheorie zu lesen.

[Mr.Confidence 79]

7 hours ago, Maandag said:

Das können sich die Rechtsphilosophen unter uns ja mal zu Gemüte führen:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/lebenslange-freiheitsstrafe-schuld

Wäre cool, wenn man danach sinnvoll drüber diskutieren könnte, empfehle aber vorher noch den Wiki-Artikel zum Thema Strafzwecktheorie zu lesen.

Unglaublich aus was für einem geschwätz der artikel besteht. Wenn der autor wirklich bundesrichter ist wundert mich nicht dass wir so ein pussystrafrecht haben.

 

die sichersten und saubersten orte an denen ich bis jetzt war sind dubai und singapur. Und warum ist die kriminalität dort so gering? Weil da richtig hingelangt wird von der polizei

[Gast ImWithNoobs]

Problem ist, dass es in Deutschland zulange dauert, bis man verurteilt wird. Strafen müssen nicht hart sein, sie müssen schnell kommen. Wenn es 3 Monate dauert bis die ersten Sexualstraftäter von Köln vor Gericht stehen macht das einen schwachen Eindruck. Das Dilemma ist, dass ein fairer Prozess dauert, aber lehrreich wirken Strafen nur, wenn sie auch schnell durchgesetzt werden. Wenn ein Dieb erwischt wird und dann mit zur Wache muss und sofort wieder gehen darf, dann heißt das für den Dieb "Deutschland hat kein Problem damit, wenn ich jetzt weiter klaue", man muss sich auch mal vor Augen führen, dass nur eine kleine Zahl der Diebstähle überhaupt aufgeklärt wird, sprich dass der Dieb überhaupt erwischt wurde war nur Glück. Davor hat er vielleicht schon dutzende Male geklaut und hat keine Angst danach nochmal ein dutzend Male zu klauen, bis der Richter ein paar Sozialstunden aufdonnert. Das heißt der Staat sollte schon direkt bei dem einen Diebstahl schneller durchgreifen und den Täter nicht laufen lassen, weil man ja seine Adresse hat.

Unnötig harte Strafen führen nur dazu dass die Menschen Angst vor ihrem Staat kriegen. Was versteht Herr Maas denn unter "schwerer Beleidigung". Ich kann mir keine Beleidigung vorstellen, die mich dazu bringt jemanden zu ermorden. Selbst wenn ich Opfer einer Gruppenvergewaltigung werde und dann das ganze auf youtube kommt, dann möchte ich die Täter sicher zu Tode foltern, eine Entschuldigung für Selbstjustiz ist das aber nicht.

[D8zzle 113]

Herr Maas hat ganz andere Ziele.

Er möchte seine Zensurpolitik u. seine Vergewaltigungsparagraphen weiter ausbauen.

Darum sein Fokus auf Beleidigungen in mehreren Bereichen.

Auch die EU will (besonders definierte) Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen.

Alles zusammen ist aber Grundgesetz widrig.

Hat aber Herrn Mass noch nie gestört.

Wenn man solche Vorzeigepolitiker wie Frau Schleswig u. Herrn Maas hat.

Braucht man sich nicht wundern wenn man die Wahlen (mit Recht) verliert.

 

###

Hier ein paar Post in dem einige Punkte bzgl. Herrn Maas kritisch betrachtet werden.

http://www.danisch.de/blog/2015/08/28/hat-der-justizminister-maas-die-unschuldsvermutung-jetzt-abgeschafft/

http://sciencefiles.org/2016/02/28/meinungsfreiheit-nach-maas-facebook-macht-sich-laecherlich/

http://www.danisch.de/blog/2016/02/14/maas-gegen-anonymous/

http://www.danisch.de/blog/2015/09/29/maas-schergen/

http://www.danisch.de/blog/2015/04/15/justizminister-maas-die-vorratsdatenspeicherung-und-der-richtervorbehalt/

 

[Marcio 1044]

Von Danisch bin ich auch ein ziemlicher Fan, der hat teils echt starke Sachen auf seinem Blog.

Der Spagat von Maas (Hate speech auf Facebook etc.. härter bestrafen - Morder weniger streng) ist schon beachtenswert.

Zum Thema "Täterfixierung" gibt es einen ganz netten Roman von Eschbach "Todesengel". Leicht zu lesen und doch werden die verschiedenen Positionen (durchaus differenziert) gegeneinander abgewogen. In unserer Gesellschaft prallen halt mitunter Extreme aufeinander (siehe den heftig gutmenschelnden Bundesrichter oben). Das wird schon auch eine nicht uninteressante Folge der Zuwanderung sein, wenn Zuwanderer aus Staaten mit eher archaischem Rechtssystem auf unseres treffen.

 

 

 

[Maandag 1690]

On 25.3.2016 at 6:22 AM, Mr.Confidence said:

die sichersten und saubersten orte an denen ich bis jetzt war sind dubai und singapur. Und warum ist die kriminalität dort so gering? Weil da richtig hingelangt wird von der polizei

Gibts denn entsprechende Erhebungen zur Kriminalität in den beiden Staaten? Ich finde nämlich keine. Davon abgesehen bist du der Meinung wir sollten die Schwere der Schuld vom Strafmaß entkoppeln und ebenfalls Stockschläge für Ordnungswidrigkeiten verteilen und Porno-Konsumenten auspeitschen lassen?

 

On 25.3.2016 at 10:01 AM, PrestoAgitato said:

Strafen müssen nicht hart sein, sie müssen schnell kommen. [...] Das Dilemma ist, dass ein fairer Prozess dauert, aber lehrreich wirken Strafen nur, wenn sie auch schnell durchgesetzt werden.

Stimmt, das müsste man machen um den Abschreckungseffekt zu maximieren, aber was ist mit Resozialisierung, Schutz, Vergeltung, Sühne, Einübung von Rechtstreue usw?

[chillipepper 1279]

Wo man mal die Gesetze zu überarbeiten könnte wäre das "Recht" auf eine Gegendemonstration zur gleichen Zeit am gleichen Ort an dem die andere Demonstration stattfindet. Das ist ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit und zudem würde man die Polizei entlasten und etliche Millionen an Steuern sparen. Ich habe schon gefühlte hundert mal von Fällen gehört in denen die Demonstration für irgendeine Sache beendet werden musste da gewaltbereite Gegendemonstranten aufgetaucht sind, man kann den Leuten also einfach den Mund verbieten indem man auf ihrer Demo ein bisschen randaliert und die Polizei dann alles beendet. Da muss was geändert werden.

Aktuellstes Beispiel gestern: Ein paar Leute haben in Köln den Ostersonntag genutzt um auf die Rettung der Bäume aufmerksam zu machen. Die standen da, haben Flugblätter verteilt, Unterschriften gesammelt und Ostereier verschenkt. Ich hab denen vom Balkon meiner Tante aus zugeguckt, die waren die ganze Zeit ruhig friedlich und nett. Irgendwann kam eine Truppe "südländisch aussehender junger Männer" vorbei, die wohl ein Problem mit Ostern hatten und da irgendeinen Grund gefunden haben um Stress zu starten. Ende vom Lied war das nach ein paar Minuten jemand die Polizei gerufen hat und die Leute nicht weiter für ihre Rettung der Bäume da stehen durften, einfach nur weil irgendwelchen Spackos grad Streit gesucht haben. Extrem unfaire Regelung nicht nur die Verursacher sondern auch die die nichts getan haben danach zu bestrafen.

[D8zzle 113]

vor 7 Minuten schrieb chillipepper:

Wo man mal die Gesetze zu überarbeiten könnte wäre das "Recht" auf eine Gegendemonstration zur gleichen Zeit am gleichen Ort an dem die andere Demonstration stattfindet. Das ist ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit und zudem würde man die Polizei entlasten und etliche Millionen an Steuern sparen. Ich habe schon gefühlte hundert mal von Fällen gehört in denen die Demonstration für irgendeine Sache beendet werden musste da gewaltbereite Gegendemonstranten aufgetaucht sind, man kann den Leuten also einfach den Mund verbieten indem man auf ihrer Demo ein bisschen randaliert und die Polizei dann alles beendet. Da muss was geändert werden.

Aktuellstes Beispiel gestern: Ein paar Leute haben in Köln den Ostersonntag genutzt um auf die Rettung der Bäume aufmerksam zu machen. Die standen da, haben Flugblätter verteilt, Unterschriften gesammelt und Ostereier verschenkt. Ich hab denen vom Balkon meiner Tante aus zugeguckt, die waren die ganze Zeit ruhig friedlich und nett. Irgendwann kam eine Truppe "südländisch aussehender junger Männer" vorbei, die wohl ein Problem mit Ostern hatten und da irgendeinen Grund gefunden haben um Stress zu starten. Ende vom Lied war das nach ein paar Minuten jemand die Polizei gerufen hat und die Leute nicht weiter für ihre Rettung der Bäume da stehen durften, einfach nur weil irgendwelchen Spackos grad Streit gesucht haben. Extrem unfaire Regelung nicht nur die Verursacher sondern auch die die nichts getan haben danach zu bestrafen.

Das ist doch bereits gesetzlich geregelt?

[slowfood 1214]

Da geb ich dir vollkommen recht, pepper. Das zu überdenken wäre hoch an der Zeit. Denke nur an die regelmäßigen und aggressionsbereiten Gegendemos beim jährlichen Akademikerball in der Wiener Hofburg. Was das unnötig Steuergelder verschwendet. Dabei wäre es gut möglich den Ball einfach zu untersagen. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Hat nur leider keiner der politischen Verantwortungsträger den Mumm dazu. Leider. 

War früher dasselbe mit dem Opernball in Wien. Mut kann man halt nicht kaufen ...

[Yan 187]

Ja, und nicht zu vergessen die gewalttätigen Gegendemonstranten von der Deutschland hassenden und somit rassistischen Antifa, die gegen angebliche "Rechtsradikale" demonstrieren (und staatlich auch noch gefördert werden). Aber da wird gerne auch großzügig weggeschaut. Wenn Pegida oder AfD demonstrieren, sind es die bösen "Rechten". Bei den Linksextremen als verlängerter Arm der Politik spricht die linksgrüne Mainstream-Presse aber verschleiernd von "Aktivisten" oder bloß "Gegendemonstranten". So werden die Leser über die wahren Abläufe auf den Demos belogen. Mal ganz zu schweigen davon, dass linksextreme Straftaten sowieso in der Presse kaum Erwähnung finden, während es einen hysterischen Aufschrei gibt, wenn einer der sogenannten "Rechtspopulisten" mal einen kleinen Furz fahren lässt.

März 29, 2016 bearbeitet von Yan

[Maandag 1690]

On 28.3.2016 at 0:00 PM, slowfood said:

Denke nur an die regelmäßigen und aggressionsbereiten Gegendemos beim jährlichen Akademikerball in der Wiener Hofburg. Was das unnötig Steuergelder verschwendet. Dabei wäre es gut möglich den Ball einfach zu untersagen.

Das heißt, wir untersagen sowohl Demonstrationen als auch Gegendemonstrationen?

[farfalla 1909]

Am 28.3.2016 um 12:00 schrieb slowfood:

Da geb ich dir vollkommen recht, pepper. Das zu überdenken wäre hoch an der Zeit. Denke nur an die regelmäßigen und aggressionsbereiten Gegendemos beim jährlichen Akademikerball in der Wiener Hofburg. Was das unnötig Steuergelder verschwendet. Dabei wäre es gut möglich den Ball einfach zu untersagen. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Hat nur leider keiner der politischen Verantwortungsträger den Mumm dazu. Leider. 

War früher dasselbe mit dem Opernball in Wien. Mut kann man halt nicht kaufen ...

Das ist jetzt nicht dein ernst? Nach deiner Logik könnte ich jetzt 2-300 gewaltbereite Menschen mobilisieren und beim nächsten Grünenparteitag so viel Krawalle machen, dass dieser in Zukunft abgesagt wird. Die Verantwortungsträger müssen durchgreifen und zwar bei den Gegendemonstranten. Konsequentes Verhaften bei Straftaten und am besten die Streichung aller Subventionen an diese linken Gruppen und Vereine. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler Meinungsterroristen finanziert.

[General Beta 11763]

vor 16 Minuten schrieb farfalla:

und am besten die Streichung aller Subventionen an diese linken Gruppen und Vereine. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler Meinungsterroristen finanziert.

Den Nachweis hätte ich gern mal, dass der Staat gewaltbereite Demonstranten in irgendeiner Weise finanziell unterstützt. User Yan behauptet ja ähnliches. Aber bitte nicht diese Satire mit dem "Antifa e.V.".

 

Und ich sags gleich dazu: ich verurteile jede Form der (gewalttätigen) Untergrabung demokratisch verbriefter Demonstrationsrechte.

[Gast ImWithNoobs]

Oder man schickt die Leute mit Mistgabeln immer zum Bundestag und das Parlament wird abgeschafft ?

[PaoloPinkel 8314]

vor 2 Stunden schrieb General Beta:

Den Nachweis hätte ich gern mal, dass der Staat gewaltbereite Demonstranten in irgendeiner Weise finanziell unterstützt. User Yan behauptet ja ähnliches. Aber bitte nicht diese Satire mit dem "Antifa e.V.".

 

Und ich sags gleich dazu: ich verurteile jede Form der (gewalttätigen) Untergrabung demokratisch verbriefter Demonstrationsrechte.

Naja, ich glaube der "Informant" beim Thüringer Heimatschutz oder wie dieser NSU-Unterstützer-Verein da hieß hat insgesamt vom Thüringer Verfassungsschutz sowas wie 200.000 € als Gegenleistung für seine Spitzeldienste erhalten. Ohne die Kohle hätten die ganzen Alkoholiker ihren Drecksladen gleich wieder dicht machen können. Das waren 90% des gesamten Etats oder so ähnlich.

 

Die Zahlen mögen nicht genau stimmen, ich such es nochmal raus...

März 30, 2016 bearbeitet von PaoloPinkel

[chillipepper 1279]

vor 3 Stunden schrieb General Beta:

Den Nachweis hätte ich gern mal, dass der Staat gewaltbereite Demonstranten in irgendeiner Weise finanziell unterstützt. User Yan behauptet ja ähnliches. Aber bitte nicht diese Satire mit dem "Antifa e.V.".

 

Und ich sags gleich dazu: ich verurteile jede Form der (gewalttätigen) Untergrabung demokratisch verbriefter Demonstrationsrechte.

Ich habe mal Demonstranten, die eine Blockade gegen eine rechte Demo errichtet haben, selber sagen hören das sie eine "Aufwandsentschädigung" bekommen würden. Kann da aber ansonsten nicht viel zu sagen, weiß weder wie viel noch von wem das Geld kommt.

[farfalla 1909]

vor 4 Stunden schrieb General Beta:

Den Nachweis hätte ich gern mal, dass der Staat gewaltbereite Demonstranten in irgendeiner Weise finanziell unterstützt. User Yan behauptet ja ähnliches. Aber bitte nicht diese Satire mit dem "Antifa e.V.".

 

Und ich sags gleich dazu: ich verurteile jede Form der (gewalttätigen) Untergrabung demokratisch verbriefter Demonstrationsrechte.

Die Nowkr wurde unter anderem vom ÖH der Uni Wien finanziert http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150625_OTS0230/gegen-oeh-uni-wien-wird-wegen-finanzierung-terroristischer-organisationen-ermittelt, unter anderem hat der ÖH auch schon einen Bus von Graz nach Wien organisiert und finanziert http://diepresse.com/home/panorama/wien/4913222/Akademikerball_Offensive-gegen-Rechts-ruft-zum-Protest-auf?from=simarchiv.

 

Ansonsten unterstützen die Staaten Deutschland, Österreich und Schweiz unzählige Projekte gegen "Rechts" mit Gelder, Vereine und Institutionen in Millionenhöhe.

Bezahlte Demofahrten gegen die Pegida. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55730/zusch%C3%BCsse-aus-dem-landesprogramm-f%C3%BCr-demokratie-toleranz-und-weltoffenheit-f%C3%BCr-fahrten-zu-gegendemonstrationen-bei-rechtsextremistischen-aufm%C3%A4rschen.pdf

http://www.metropolico.org/2015/12/17/der-haushaltsknaller/ Antifa München wird direkt vom Staat finanziert

http://www.taz.de/!5134446/

Staatliche Initiativen in Deutschland https://de.wikipedia.org/wiki/Initiativen_gegen_Rechtsextremismus_in_Deutschland#Staatliche_Initiativen

Reitschule Bern http://www.nzz.ch/schweiz/wie-militante-die-berner-reitschule-in-beschlag-nehmen-1.18495332

 

Schlussendlich ist das aber alles eine Frage des Staatsausgabenverständnisses. Für Leute wie mich, die einen Minimalstaat befürworten, sind solche staatlich finanzierte Projekte zur Meinungsbildung und was weiss ich einfach ein Unding und ein aktives Eingreifen in die Demokratie.